Wir alle kennen das Phänomen der Diskrepanz zwischen gefühlter und tatsächlicher Bedrohung. So glauben viele Menschen, dass nachts in den Straßen ihrer Stadt massenhaft Kriminelle lauern. Fragt man dieselben Leute nach ihrem eigenen Wohnviertel, sagen sie, dass man sich in ihrer Gegend sicher fühlen kann. Die Statistik gibt ihnen recht. Womit wir bei Andrea Nahles wären.
Die Arbeitsministerin, erfolgreiche Vollstreckerin des epochalen, aber leider zu niedrigen Mindestlohns, hat sich des Themas Streik angenommen. Mit einem Gesetz zur “Tarifeinheit” will sie insbesondere dafür sorgen, dass Klein- und Kleinstgewerkschaften keine Arbeitskämpfe mehr anzetteln können, welche das halbe Land lahmlegen. Und weil jüngst viele Pendler und Geschäftsreisende wegen dieser GdL frierend auf Bahnsteigen herumgestanden sind, findet das ziemlich große Zustimmung.
Ziel der Ministerin ist es, “Tarifkollisionen” zu vermeiden, um “den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken.” Ordnung als anzustrebende Eigenschaft wiederum ist zutiefst sozialdemokratisch.
Bloß: Braucht es ein neues Gesetz? Eben nicht. Einschlägige Statistiken belegen, dass die Bedrohung der Gesellschaft durch Streiks vor allem eine gefühlte ist. Deutschland ist – trotz Piloten und Lokführern – in Sachen Streiktage ein ähnlich ruhiges Pflaster wie die Schweiz. Selbst die von uns als lieb und nett eingeschätzten Dänen legen deutlich häufiger die Arbeit nieder.
Die Politik folgt also der Stimmung im Land und will ein Problem lösen, das in Wahrheit keines ist. Aber das kennen wir.
Vielleicht wäre es ja ein guter Schritt, sinnlose Gesetzesvorhaben miteinander zu knüpfen, um deren Zahl zu senken. Etwa durch Einführung einer Streik-Maut. Renitente Arbeitnehmer müssten dann auf dem Weg zu ihrem Streik-Treffpunkt Wegezoll an die Industrie- und Handelskammern zahlen. Das würde überall gelten, außer bei Kundgebungen auf Autobahnen, vierspurigen Bundesstraßen und im Grenzgebiet zu Dänemark.
Jawohl, ein Gesetz zur Gesetzgebungsbündelung muss her. Denn sonst würden wir bemerken: Überflüssige Regelungswut ist keine gefühlte, sondern eine tatsächliche Bedrohung.
